Abschleppen

Ein ordnungswidrig abgestelltes Fahrzeug ohne Parkschein kann sofort abgeschleppt werden, selbst wenn niemand behindert wird (VGH Kassel). Auch bei der Überschreitung der Parkdauer um mehrere Stunden ist Abschleppen gerechtfertigt, da das öffentliche Interesse, knappen Parkraum vielen zur Verfügung zu stellen, überwiegt. Gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Abschleppkosten zu Ordnungswidrigkeit) wird dabei nicht verstoßen (VGH München).

Flüchtet ein Falschparker rechtzeitig vor einem Abschleppfahrzeug, muss er die Leerfahrt bezahlen, die angefallen ist. Diese kann genauso viel kosten, wie die reguläre Abschleppfahrt (OLG Münste).

Stellt ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug (z.B. während des Urlaubes) über längere Zeit auf der Straße ab muss er damit rechnen, dass die Behörde hier ein (auch kurzzeitiges) Halt- oder Parkverbot einrichtet. Diese Fahrzeuge können 72 Stunden nach der Verkehrszeichenaufstellung abgeschleppt werden (BVerwG). Hat man dagegen vor dem Urlaub die (amtliche) Auskunft der Verkehrsbehörde erhalten, dass für den geplanten Zeitraum keine Einschränkungen geplant sind, wird wohl die Amtsperson haften, welche diese (falsche) Auskunft erteilt hat (nichtamtlich).

Das Abschleppen eines mit geöffneter Beifahrerscheibe aber ansonsten ordnungsgemäß verschlossenen Fahrzeuges zur Eigentumssicherung durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, wenn z.B. am Vormittag nicht mit Dunkelheit zu rechnen ist und ein relativ hohes Fußgängeraufkommen herrscht. Hier handelt es sich um keine konkrete Gefahr, da eindringende Personen unweigerlich die Aufmerksamkeit der Anderen auf sich gezogen hätten. Zudem ist die vergleichbare Gefährdung bei einem offen abgestellten Kabriolett um ein wesentliches höher (VerwG Frankfurt). Unverhältnismäßig kann das Abschleppen in diesem Fall auch sein, wenn die Abschleppkosten die Hälfte des verbleibenden Restwertes des Fahrzeuges betragen (VGH Kasse).

Alkohol

Wer bei der Polizei bei einer Alkoholkontrolle bereits gepustet hat kann später nicht behaupten, die Atemalkoholmessungen der Polizei sind ungenau. Hat die Polizei den Atemalkohol mit einen geeichten Gerät gemessen, sind die gewonnenen Werte vor Gericht ein ausreichender Beweis (BGH).

Selbst wer nie unter Alkohol ein Fahrzeug führte kann die Fahrerlaubnis entzogen bekommen, wenn wegen aktenkundiger Alkoholabhängigkeit mangelnde Fahreignung besitzt (OLG Mainz).

Aquaplaning

Hinweisschilder auf Aquaplaning sind an Gefahrenstellen unabdingbar. Fehlen diese an bekannten Stellen und kommt es in der Folge zum Unfall, haftet der Verkehrssicherungspflichtige (OLG Brandenburg).

Auffahrunfall

Nicht immer haftet der Auffahrende. Kommt beispielsweise der Vordermann ins Schleudern und der nachfolgende kann nicht ausweichen, haftet der vorausfahrende Wagen (OLG Celle). Bremst der Vordermann ohne Grund plötzlich stark, haftet er zu 70 Prozent (LG Darmstadt)

Autobahn

Nach einem Unfall auf der Autobahn haben die Beteiligten die Pflicht, die (vor allem linken) Fahrstreifen sofort wieder zu räumen. Die Sicherung der Unfallstelle recht nicht aus. Hier geht die Sicherung des Verkehrsflusses vor der Aufklärung der Schuldfrage (OLG Zweibrücken).

Halten auf der Autobahn bei Dunkelheit ist äußerst gefährlich. Wer dann aussteigt muss sich mehr als üblich auf den Fahrverkehr konzentrieren, sonst trifft ihn zumindest eine Mitschuld (OLG Hamm).

Baum

Für herabfallende Früchte von einem Baum kann keiner zur Verantwortung gezogen werden. Es ist allgemein bekannt, dass zur Reifezeit Früchte von Bäumen fallen und Autos beschädigen können (AG Frankfurt).

Fährt ein Fahrzeugführer gegen einen vom Biber gefällten Baum erhält er keinen Schadenersatz von der Gemeinde. Mit diesen Unannehmlichkeiten muss man durch die Wiederansiedung der Biber rechnen (LG Hanau).

Eine Gemeinde hat auch die Verkehrssicherungspflicht, Bäume regelmäßig auf dürre und tote Äste zu überprüfen. Brechen diese bei starkem Wind aus und entstehen dadurch Schäden für die Allgemeinheit, spricht der Anscheinsbeweis zu Gunsten des Geschädigten, da der Schaden bei Einhaltung der Vorschriften nicht eingetreten wäre (OLG Dresden). Eine Sichtkontrolle reicht nicht immer aus. Sind hohe Baumkronen von unten nicht ausreichend einsehbar, muss ein Hubwagen eingesetzt werden (OLG Brandenburg).

Behinderung

Ein Kraftfahrer, der Nachfolgende durch Fahren auf der Mittellinie am Überholen hindert, bekommt ein Bußgeld. Im verhandelten Fall hatte ein LKW-Fahrer auf zwei Kilometern durch diese Fahrweise den nachfolgenden Verkehr behindert (OLG Koblenz).

Beleuchtung

Ein Fahrzeugführer darf nachts auch auf Landstraßen nur so schnell fahren, dass er in der von den Scheinwerfern erhellten Strecke vor einem Hindernis noch anhalten kann. Kommt es zum Unfall, weil er bei 80-90 km/h einem Fußgänger ausweicht, hat er zwei Drittel der Unfallschuld, da dieses Fahrmanöver durch das Tempo provoziert wurde (OLG Hamm).

Bordsteinkante

Bleibt ein Fahrzeugführer an einer Bordsteinkante, die höher als die üblichen 11 cm sind, beim Einparken hängen, haftet die Gemeinde. Mit so hohen Bordsteinen muss ein Fahrzeugführer nicht rechnen (OLG Dresden).

Bußgeldbescheid

Weil bei einem Bußgeldbescheid, bei dem der Fahrzeughalter angeblich nicht der Fahrzeugführer ist, der Tatzeitpunkt fehlte, hob das OLG Hamm diesen Bescheid auf.

Bußgeldhöhe

Bei der Entscheidung über die Bußgeldhöhe bei mehreren Verkehrsverstößen haben die Behörden das Einkommen des Täters zu berücksichtigen. So erhielt ein Auszubildender vor Gericht eine Herabsetzung (OLG Hamm), und der ärztliche Leiter einer Tumorklinik aufgrund der ständigen Abrufbarkeit und der abgelegenen Wohnlage gegen Heraufsetzung der Geldbusse kein Fahrverbot (AG Potsdam).

Fahrlässigkeit

Wer reflexartig bei der Autofahrt nach einer heruntergefallenen Zigarette greift, ist versichert. Reflexe sind eine menschliche Schwäche und keine grobe Fahrlässigkeit (OLG Dresden).

Kann ein Autofahrer nachweisen, dass er vor der Autofahrt ausreichend geschlafen hat, kann die Versicherungszahlung nicht mit einem Verweis auf grobe Fahrlässigkeit verweigert werden, wenn er am Steuer einschläft und einen Unfall baut (OLG Schleswig). Ihm kann nur grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn er die Gefahr durch deutliche Übermüdungserscheinungen hätte erkennen müssen (LG Rostock).

Wer einen CD-Player während der Fahrt bedienst, handelt nicht grob fahrlässig, da dies dem einfachen bedienen eines Radios entspricht und somit als leicht fahrlässig einzustufen ist OLG (Hamm). Auch die Sicherung eines Fahrzeuges am Berg nur mit der Handbremse ist ausreichend und nicht grob fahrlässig (OLG Düsseldorf). Selbst wenn sich das Fahrzeug nach etwa 10 Minuten wegen offenbar zu wenig angezogener Handbremse auf einem Berg in Bewegung setzt, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit. Sonst hätte sich das Fahrzeug sofort in Bewegung gesetzt (OLG Düsseldorf).

Auch das Überfahren eines Stoppschildes ist keine grobe Fahrlässigkeit, da hier die optische Signalwirkung wie bei einer Lichtzeichenanlage fehlt (KG Berlin).

Grobe Fahrlässigkeit ist, wenn sich ein Fahrzeugführer nach seinem heruntergefallenen Handy bückt (Frankfurt 7 U 214/99), er ein Stoppschild mit zusätzlichem gelben Blinklicht überfährt (Köln 9 U 171/00) oder auf der Autobahn bei 120 km/h mit den Knöpfen seiner Freisprechanlage beschäftigt ist (LG Frankfurt NVZ 01, 480). Dann braucht die Versicherung nicht zu zahlen. Auch das heraussuchen einer in den Fußraum gefallenen Kaffeekanne ist grob fahrlässig (OLG Köln 26 U 49/99).

Fahrrad

Wer sein Fahrrad mit einem Gleitschirmmotor auf dem Rücken antreibt, braucht für dieses entstandene Kraftfahrzeug eine Fahrerlaubnis und eine Haftpflichtversicherung (OLG Oldenburg).

Fahrtenbuch

Benennt bei einem Rotlichtverstoß der Fahrzeughalten nicht den Fahrzeugführer, kann die Behörde die Auflage zum Fahrtenbuch erteilen (NiedersächsOVG).

Fußgänger

Fällt ein Fußgänger über eine Betonhalbkugel , welche Autofahrer am Parken hindern soll, erhält sie kein Schmerzensgeld von der Gemeinde, da sie sich außerordentlich unaufmerksam verhält (LG Aachen).

Geht ein Fußgänger wegen des fehlenden Fußweges auf der Fahrbahn, muss er sich bei herannahenden Fahrzeugen besonders vorsichtig verhalten. Notfalls muss er sich an den äußersten Rand oder neben die Straße stellen, sonst kann er Mitschuld am Unfall tragen (OLG Hamm).

Geschwindigkeit

Wer in kurzer Zeit (innerhalb weniger Tage) dreimal wegen überhöhter Geschwindigkeit festgestellt wurde, wird selbst dann mit Fahrverbot belegt, wenn er beruflich als Fahrer und Fuhrunternehmer auf den Führerschein angewiesen ist (OLG Frankfurt/M). Selbst wer fünf mal in einem Jahr mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt wird, muss mit einem Fahrverbot rechnen (PfälzOLG).

Auch wer innerhalb von 41 Minuten und 107 km zweimal zu schnell fährt, muss zweimal Bußgeld zahlen. Nur wenn die Tempoverstöße räumlich und zeitlich eng aufeinander folgen, kann ein einheitliches Tatgeschehen angenommen werden (BayOblG). So muss ein Fahrzeugführer, der innerhalb weniger Stunden bei einer einzigen Autobahnfahrt sieben Tempoverstöße begangen hat, auch sieben Bußgeldbescheide bezahlen (BayOblG).

Die Tatsache, dass die Autobahn nachts um 2 Uhr so gut wie leer ist, kann nicht als Entschuldigung für eine Temposünde gelten (OLG Oldenburg).

Wer sich mit einen defekten Tacho nach den Geschwindigkeiten der anderen Autofahrer richtet und deshalb zu schnell fahrt, hat keinen Anspruch auf Gnade (BayOLG).

Wird ein Kraftfahrer zum zweiten mal wegen einem Geschwindigkeitsverstoß festgestellt, handelt es sich noch nicht um einen beharrlichen Verkehrsverstoß, falls der erste Verstoß geringfügig war. Für diesen Umstand spricht, dass das erkennende Gericht beim ersten Verstoß eine Geldbuße unter dem Regelsatz erlassen hat (OLG Düsseldorf ).

Wird ein Fahrzeugführer auf einer Tempo 30 Strecke mit 69 km/h geblitzt, kann er sich nicht auf Augenblickversagen berufen. Vielmehr handelt es sich um eine grobe Pflichtverletzung, da er auch die Innerorts festgeschriebenen 50 km/h überschritten hätte. Hier bekam er 1 Monat Fahrverbot (KG Berlin)

Glatteis

Geräumt werden muss von den Gemeinden nur an gefährlichen Stellen, wenn nicht unbedeutendes Verkehrsaufkommen vorherrscht oder die Straße als dann gefährlich gilt (OLG Köln).

Für die Räum- und Streupflicht auf Radwegen gelten keine höheren Anforderungen, wie für die sonstigen Fahrbahnen (OLG Celle). In verkehrsberuhigten Zonen reicht ein geräumter Streifen für Fußgänger (LG Paderborn). Jedoch muss ein Fahrzeugführer nach eiskalter Nacht am Morgen grundsätzlich mit Glätte rechnen, da es bis 5 Uhr unrealistisch ist, dass der Winterdienst die Straßen gestreut hat (LG Itzehoe). Im Allgemeinen gilt, dass Fahrzeugführer bei Schnee und Eis entsprechend langsamer fahren müssen (OLG Thüringen).

Hausbesitzer müssen bei wiederholtem Eisregen in kürzeren Abständen erneut streuen (LG Hamburg). Fußgänger müssen sich den Witterungsverhältnissen anpassen und gegebenenfalls auf Glatteisflächen achten (OLG Hamm).

Gnade vor Gericht

Liegen zwischen der Tat und der Strafe mehr als zwei Jahre ist zu prüfen, ob nach so langer Zeit der Sinn des Fahrverbotes noch gerechtfertigt ist, zumal der Betroffene seit dieser Zeit untadelig gefahren ist (OLG Rostock).

Gutachten

Ein Sachverständiger haftet für sein Gutachten, wenn er den Restwert zu niedrig ansetzt. Er hätte sich sorgfältiger auf dem Markt umsehen müssen (OLG Gießen)

Haftung

Die Haftung ist unabhängig vom Verschulden eines Schadens. Allein die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges kann Haftungsfolgen begründen (OLG Bremen).

Helfen Helfer einem Fahrzeug aus einer Schneewehe und schieben es versehentlich gegen ein anderes Fahrzeug, dann haften nicht die Helfer (OLG München).

Fällt ein Verkehrsschild auf ein Auto, so haftet die Kommune (LG Berlin).

Ein an einer geöffneten Kneipe vorbeifahrender Fahrzeugführer haftet zu 25 Prozent, wenn er einen Betrunkenen anfährt. Er hätte erkennen können, dass durch Leuchtreklame ersichtlich ist, dass die Kneipe geöffnet war. Dann muss er mit Betrunkenen rechnen (LG Kaiserslautern).

Nach einem Unfall genügt es, wenn die Polizei die Straße sauber kehrt. Fährt ein LKW über verbliebene winzige Glas- und Splitterpartikel und beschädigt dadurch den Lack des nachfolgenden Fahrzeuges, muss das Land nicht für die Schäden aufkommen (OLG Koblenz).

Kinder

Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern sind nicht zu hoch anzusetzen. Ein Autofahrer muss ohne zusätzliche Anhaltspunkte nicht damit rechnen, dass ein auf dem Gehweg radelndes, achtjähriges Kind, plötzlich und grundlos auf die Fahrbahn fährt (BGH).

Ein Kind unter 7 Jahren mit dem Fahrrad haftet nicht für eventuelle Schäden an abgestellten Fahrzeugen. Die Mutter haftet nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt. Dreht sie sich während der Fahrt regelmäßig nach ihrem Kind um, haftet auch sie nicht (BGH).

Auch einem Kind, dass mit dem Dreirad auf dem Gehweg und trotz Stützrädern gegen ein abgestelltes Fahrzeug auf dem Gehweg fährt, kann man keinen Vorwurf machen. Auch die Mutter haftet nicht, da es eine unzumutbare Gängelei wäre, ständig die Lenkstange des Dreirades festzuhalten.

Lichthupe

Missversteht ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer die Lichthupe eines Vorfahrtsberechtigten als Fahraufforderung, bleibt er auf seinem Schaden sitzen. Auf solche Signale darf sich niemand verlassen, da sie auch Warnsignale für andere Verkehrsteilnehmer sein könnten (OLG Hamm).

Lichtzeichenanlage

Hält ein Fahrzeugführer an einer Lichtzeichenanlage in der Linksabbiegespur bei Rot und beobachtet im Rückspiegel den anfahrenden Verkehr in der Geradeausspur, dessen Lichtzeichen soeben auf Grün geschalten haben, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn er beim kurzen Blick nach vorn das Lichtzeichen irrtümlich auch für seine Fahrspur bezieht. In diesem Fall hat die Versicherung den Schaden zu begleichen (OLG Hamm)

Motorradfahrer

Bei Regen muss ein Kradfahrer seine Geschwindigkeit deutlich drosseln, sonst haftet er zu 70 Prozent (OLG Hamm).

Motorradfahrer, die ihr Fahrzeug ordnungsgemäß auf dem stabilen Seitenständer abstellen haften nicht, wenn der Sturm das Fahrzeug umwirft und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt wird (LG Mühlhausen).

Auch wenn ein Motorradfahrer in einer Kurve einem Kleintier ausweicht, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit, da bei einem Motorrad in Schräglage immer große Sturzgefahr durch Wegrutschen besteht (OLG Hamm)

Naturgewalt

Für Steinschläge oder abgerissene Äste bei einem Sturm haftet die Gemeinde nicht. Sie ist nicht verpflichtet, einen völlig gefahrlosen Zustand der Verkehrsanlagen zu garantieren (OLG Jena). Sie haftet aber, wenn tote Äste auf Fahrzeuge stürzen im Rahme ihrer Verkehrssicherungspflicht (OLG Koblenz).

Nötigung

Wer als vorausfahrender ohne erkennbaren Grund das Tempo massiv reduziert, um den Nachfolgenden zu einer unangemessen niedrigeren Geschwindigkeit zu zwingen, der er sich nicht durch Ausweichen oder Überholen entziehen kann, nötigt diesen (BayOblG).

Fährt ein Fahrzeugführer längere Zeit auf der Autobahn hartnäckig in der linken Spur zu langsam und hindert so andere Fahrzeugführer am überholen, mach er sich wegen Nötigung strafbar (OLG Düsseldorf).

Ölspur

Mit einer Ölspur auf der Fahrbahn muss ein Fahrzeugführer immer rechnen. Kommt es zum Unfall haftet die Kommune nicht automatisch, da es nicht möglich ist, alle Straßen ständig zu überwachen und solch kurzfristige Gefährdungen sofort zu beseitigen (LG Itzehoe)

Parkhaus

Ein Parkhausbesitzer haftet nicht für Schäden an abgestellten Fahrzeugen (Nürnberg). Er übernimmt grundsätzlich keine Obhutpflicht und ist daher nicht verpflichtet, sich durch eine Haftpflichtversicherung gegen Diebstahl zu sichern (OLG Düsseldorf ). Auch müssen Parkhausbetreiber keine ständigen Glatteiskontrollen durchführen (LG Bielefeld).

Im Parkhaus gilt nicht immer "rechts vor links". Nur wenn bei der Einfahrt auf die StVO verwiesen wurde, kann sich der Geschädigte darauf berufen. Es gilt jedoch immer der § 1 StVO (OLG Osnabrück).

Parklücke

Blockiert ein Fußgänger eine Parklücke und wird dabei von einem anderen Fahrzeugführer durch vorsichtiges Anfahren und Stoppen verdrängt ohne ihn zu gefährden, bleibt der Fahrzeugführer straffrei (OLG Naumburg).

Parkplatz

Auf Parkplätzen gibt es keine Vorrangregeln. Bei einem Unfall bleibt jeder auf seinem Schaden sitzen (OLG Koblenz)

Parkschein

Wer einen Parkschein fälscht und mit einer anderen Datumsangabe versieht, begeht Urkundenfälschung und keinen Betrug (OLG Köln).

Den Kontrolleuren ist es zuzumuten, bei der Kontrolle von Parkscheibe und Parkschein um das Fahrzeug herumzulaufen, denn es ist möglich, die Parkscheibe und den Parkschein auch ins Heckfenster zu legen (OLG Naumburg).

Radfahrer

Radfahrer auf dem Radweg in der falschen Richtung bekommen bei einem Unfall kein Geld. Selbst wenn sie so auf der Vorfahrtsstraße fahren und der PKW auf der Nebenstraße fahrt (OLG Celle).

Fährt der Radfahrer an einer im Gespräch vertiefter Gruppe Jugendlicher vorbei und kommt er wegen einer unbedachten Bewegung eines Jugendlichen zu Fall, so muss er seinen Schaden zu 70 Prozent selbst tragen (OLG Köln).

Ein an einer Lichtzeichenanlage bei Rot in der Linksabbiegespur wartender LKW-Fahrer muss nicht damit rechnen, dass ein Radfahrer rechts an ihm vorbeifährt und sich vor ihm einordnet. Kommt es dabei zum Unfall, haftet er nur aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges (OLG Hamm).

Rotlicht

Um einen Kraftfahrer wegen vorsätzlichem Rotlichtverstoß zu bestrafen muss das Gericht die gefahrene Geschwindigkeit feststellen. Sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Fahrzeugführer bei Rot noch hätte anhalten können (KG Berlin).

Können Polizeibeamte bei einer gezielten Rotlichtkontrolle durch Zählung der Sekunden (21, 22) genaue Angaben zu Örtlichkeit und Zeitpunkt, wann und mit welcher Geschwindigkeit die Haltelinie überfahren wurde, machen, ist dies nicht zu beanstanden. Im verhandelten Fall kam es zu einem qualifizierten Rotlichtverstoß, da die Lichtzeichenanlage länger als eine Sekunde Rot zeigte (OLG Düsseldorf)

Emotionale Bewegungen, z. B. nach einer Beerdigung, gelten bei einem Rotlichtverstoß nicht als Augenblickversagen (OLG Frankfurt). Wer ohne Freisprechanlage telefoniert und bei Rot eine Lichtzeichenanlage überfährt, handelt vorsätzlich (OLG Celle).

Schmerzensgeld

Wer bei einem Beinaheunfall einen Schock erleidet hat Anspruch auf Schmerzensgeld (AG Köln)

Sicherheitsgurt

Der Sicherheitsgurt muss auch bei kurzem, verkehrsbedingtem Halt angelegt werden, sonst muss man sich beim Schadenersatz eine Mitschuld anrechnen lassen (BGH).

Sicht

Vereiste Scheiben müssen vor Fahrtantritt freigekratzt werden. Das gilt nicht für die Heckscheibe, wenn zwei funktionstüchtige Außenspiegel die Sicht nach hinten gewährleisten (OLG Karlsruhe).

Tanken

Bleibt ein Fahrzeugführer wegen Benzinmangel auf der Autobahn liegen, erhält er ein Bußgeld, da er andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet (OLG Düsseldorf).

Tiere

Wenn einem Landwirt sein Vieh aus einer gesicherten Weide entweicht, haftet er für die entstehenden Schäden, auch für die eines ausweichenden Fahrzeugführers (OLG Düsseldorf).

Überholen

Wer eine Kolonne hinter einem langsamfahrenden Fahrzeug überholen will muss auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass andere Fahrzeugführer ebenfalls zum Überholen ausscheren. Er hat mit Licht- oder Hupzeichen sicherzustellen, dass seine Überholabsicht von den Vorausfahrenden rechtzeitig bemerkt wird (OLG Karlsruhe).

Uneinsichtigkeit

Wer ein paar Mal zu schnell gefahren ist, erhält kein erhöhtes Bußgeld. Uneinsichtigkeit ist kein Grund, welcher eine Erhöhung rechtfertigt (OLG Düsseldorf).

Unfallflucht

Wer nach einem Unfall den Ort verlässt riskiert seinen Versicherungsschutz auch dann, wenn er sich auf einen Schock beruft. Ein echter Schock ist ein seltenes Ereignis, was relativ schnell wieder abklingt. Der Flüchtige hat dann die Möglichkeit, an den Unfallort zurückzukehren oder die Polizei zu informieren (OLG Frankfurt/M).

Nach einem Unfall mit einem geparkten Fahrzeug oder einem Gartenzaun muss man sich nicht länger als 15 Minuten bemühen, den Geschädigten ausfindig zu machen, da ein alsbaldiges Eintreffen feststellungsbereiter Personen nicht zu erwarten war (OLG Köln). Die Meldung bei der Polizei darf dann aber nicht unterbleiben.

Unfallhilfe

Wird ein Unfallbeteiligter an einem nichtverschuldetem Unfall im Anschluss von Verwanden zum Arzt oder zur Arbeit gefahren, har der Helfer Anspruch auf Fahrtengeld, wie Kilometergeld (z.B. 0,30 DM) und Stundenlohn (z.B. 15 DM/h) (OLG Nürnberg).

Waschstraße

Bremst ein Kunde in einer Waschstraße so stark ab, dass das nachfolgende Auto auffährt, haftet nicht der Kunde. Der Betreiber muss verhindern, dass so ein Unfall eintritt (AG Celle)

Wild

Wer als Autofahrer einem Fuchs ausweicht und in der Folge von der Straße abkommt, erhält von der Kaskoversicherung kein Geld. Er nimmt in Kauf, dass der Unfallschaden höher als der Schaden beim Zusammenstoß mit dem Tier wäre (OLG Frankfurt)

Auch wer einem Hasen ausweicht, geht meist leer aus. Die Kaskoversicherung zahlt bei Ausweichmanövern nur, wenn es sich um einen Zusammenstoß mit einem Hirsch oder Wildschwein handeln würde. Bei Kleintieren ist die Gefahr für den PKW so gering, dass Bremsen oder Ausweichen unverhältnismäßig gilt (BGH).

Reflexbedingtes Bremsen beim Auftauchen von Tieren auf der Fahrbahn kann selbst einem besonders aufmerksamen Fahrzeugführer unterlaufen, so dass der Auffahrende seinen Schaden selbst tragen muss (LG Koblenz). Auch eine plötzliche Vollbremsung bei 70 km/h kann nicht ohne weiteres als grob fahrlässig eingestuft werden (OLG Nürnberg).

Zeugnisverweigerung

Macht ein Fahrzeughalter keine Angabe zum Fahrzeugführer, muss die Bußgeldstelle dies akzeptieren. Unter Umständen ist jedoch die Auflage eines Fahrtenbuches zulässig (NiedersächsOVG).